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  • Dr. Jan Bollinger zur Kritik an Grenzkontrollen: Ministerpräsident Schweitzer gefährdet den Kampf gegen illegale Massenzuwanderung nach Rheinland-Pfalz!

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bürgerliche Mehrheiten wahrnehmen – Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]

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  • Ralf Schönborn: Bahn-Chaos in Rheinland-Pfalz! Stillstand, Ausfälle, Frust – und keiner übernimmt Verantwortung.  

    Keine S-Bahn mehr nach Frankfurt Überfüllte Züge, kaputte Infrastruktur 1,8 Milliarden Euro Verlust – und das seit Jahren! Und was macht die Politik? PR-Gags und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund: Offenbarungseid einer nach links gerückten CDU belastet Rheinland-Pfalz und Deutschland!

    Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Sexualdelikte, gefährliche Körperverletzungen und Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im ÖPNV auf Rekordhoch!

    Die AfD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der neuen Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz zutiefst besorgt. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage [...]

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  • Ralf Schönborn zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke?

    Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke? Der Hunsrücker AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn macht sich ernsthafte Sorgen um die Brücken in Rheinland-Pfalz: „Bei 13 [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine höhere Dieselbesteuerung für E-Auto-Prämie!

    Der Bundesrat hat am 18. Oktober beschlossen, dass der Bund die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen solle. Um diese zu finanzieren, steht die Idee im Raum, [...]

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  • Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!

    Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bittere Enttäuschung für Opfer, Hinterbliebene und Geschädigte der Ahrtalkatastrophe!

    Anlässlich der nicht stattfindenden Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) in Verbindung mit seiner Rolle während der [...]

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  • Ralf Schönborn: Im Hause Eder regiert das Chaos

    Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin [...]

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