Der Landesrechnungshof hat am 15.02.2022 seinen Jahresbericht vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Zum einen freuen wir uns sehr, dass der [...]
Medienberichten zufolge kann sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach den schrecklichen Ereignissen im Kreis Kusel absolut vorstellen. Er [...]
Medienberichten zufolge verzichtet das Land Rheinland-Pfalz auf eine zukünftige Nutzung der Luca-App. Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erst [...]
Bei der Beantwortung unserer keinen Anfrage „Messerangriffe in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1868 stellte uns die Landesregierung die aktuell erfassten Zahlen von Messerlagen zur Verfügung. [...]
Bayern möchte die ab März geltende Impfpflicht bereits vor Inkrafttreten „nicht umsetzen“. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im [...]
Haben die Regierungsbehörden am 14.Juli versagt? Was wusste Ministerin Spiegel? Mit diesen und vielen anderen Fragen befasste sich am gestrigen Freitag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe [...]
Zur „Telegram“-Debatte, die am 2. Februar 2022 im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz geführt wurde, erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher [...]
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch und die wirtschaftspolitische Sprecherin Iris Nieland kündigen einen Plenarantrag zur Aufhebung von 2G im rheinland-pfälzischen Einzelhandel an. Die aktuelle Coronaverordnung soll [...]
Die Regierungsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und Freien Wählern haben einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die die Schuldenübernahme der Kommunen durch das Land [...]
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Juli 2021 am 28. Januar wurden die in der vorherigen Anhörung getroffenen Aussagen des bekannten Wetterexperten Jörg [...]