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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum ersten Jahrestag der Ahrflut: Vielfaches Versagen führte zur Flutkatastrophe, Opfer müssen endlich wirksam unterstützt und Bürger geschützt werden!

    Zum ersten Jahrestag der Flutkatstrophen an der Ahr äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vielfaches Versagen von Politik [...]

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  • Zum Verbot des Ballermann-Hits „Layla“: AfD-Fraktion stellt Anfrage an die Landesregierung

    Die Stadt Würzburg hat dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) in der Landtagsdebatte: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, ineffizient und rechtsunsicher und stellen eine unangemessene Belastung der Bürger dar

    Die AfD-Landtagsfraktion machte heute die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz erneut zum Thema im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Bollinger, warf der Ampelmehrheit im Landtag vor: [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) begrüßt GdP-Forderung: AfD-Fraktion hat schon im Mai im Innenausschuss gefordert, Polizeibeamten mehr Optionen zum Übungsschießtraining mit ihrer Dienstwaffe zu ermöglichen!

    Medienberichten zufolge fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten für Schieß- und Einsatztrainings. Laut GdP könne es nicht sein, dass wegen fehlender [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Kinder, Eltern und Fachkräfte am Limit – Desolate Kita-Politik der Landesregierung verschärft Betreuungskrise in Rheinland-Pfalz

    Am heutigen Mittwoch, 06.07.2022, debattierte der Mainzer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über die besorgniserregende Arbeits- und Betreuungssituation in vielen rheinland-pfälzischen Kitas. Dazu Michael Frisch, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Razzia gegen „Kalifatsstaat“: Islamismus wirksam bekämpfen!

    Medienberichten zufolge sind bei einer Razzia in sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz), drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): steigende Gewalt gegen Rettungskräfte muss bekämpft werden!

    In unserer Großen Anfrage „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Nur 1% des Aufbauhilfefonds ist bisher bei Privathaushalten angekommen

    65.000 Personen waren laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) (Drs.: 18/3380) von der [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) zur Großen Anfrage „Tierversuche in Rheinland-Pfalz“: Tierversuche weiter auf hohem Niveau, kaum Maßnahmen des Landes

    Zu der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Tierversuche in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/3485) äußert sich Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) wie folgt: „Insgesamt starben 689.293 Tiere [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) begrüßt Unterstützung der Verbände-Allianz für AfD-Forderung: Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!

    Entgegen vergangener Prognosen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge würden zu einem Rückgang der Anwohnerbeiträge führen, muss die Landesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion [...]

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