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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) zum Rhein-Selz-Park: Sondermüll immer noch nicht abtransportiert – Deponie spricht von nicht akzeptablem „Kuddelmuddel“

    Die Allgemeine Zeitung berichtet in einem Artikel vom 27.07.2022, dass es „keine Zusage einer Deponie (gibt), die bereit ist, den Sondermüll (aus dem Rhein-Selz-Park) abzunehmen.“ [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): ZEW-Studie bescheinigt der „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ die Rote Standort-Laterne

    In einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden die Standortfaktoren der sechzehn deutschen Bundesländer bewertet. Rheinland-Pfalz landet dabei auf dem letzten Platz [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Fehlende Alarmierungs- und Einsatzpläne in Ahrweiler – Landesregierung beantwortet Anfrage nicht!

    Auf die Fragen in Drs.18/3630 (5.) Wie wurde im Rahmen der Aufarbeitung des 2016er Hochwassers und der Starkregenereignisse im Jahr 2018 das Fehlen eines Alarm- [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion RLP) und Sebastian Münzenmaier (AfD-Bundestagsfraktion): Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags räumt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz nicht vollends aus

    Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Energiesparpläne der Landesregierung dokumentieren Scheitern der Energiewende!

    Die Landesregierung teilte anlässlich eines „Gesprächs zur Energiesicherheit“ mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden in Mainz mit, wie sie Energiesparen wolle. Zu den Maßnahmen zählten das [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Innenministerium wusste frühzeitig von der Flutkatastrophe, hat aber nicht reagiert!

    Im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe 2021“ am 15. Juli 2022 erklärte der Leiter der Polizeiinspektion Adenau, Heiko Schmitz, man habe beobachtet, wie Häuser in Schuld einstürzten und [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Energiesparspielchen der Landesregierung sind grotesk!

    Der „Rhein-Zeitung“ zufolge will die Landesregierung in kürze den Bürgern Energiespartipps geben, um steigende Kosten von Strom und Gas abfedern zu können. Hierzu Ralf Schönborn, [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): Während die Bürger mit den Auswirkungen der Inflation kämpfen, saniert sich das Land durch günstige Kredite

    Gemäß der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/3532) beträgt der Schuldenstand des Kernhaushalts gegenwärtig etwa 26,791 Mrd. €. Die relative Höhe der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Grüne: Lückenschluss der A1 hat oberste Priorität und muss zwingend umgesetzt werden!

    Die A1 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und führt von Heiligenhafen an der Ostsee durch Deutschland bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken. Seit Jahrzehnten wird [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flut: Ahrtal-Katastrophe war ein vollständiges Organisations- und Staatsversagen

    Zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Michael Frisch: „Wir haben im Ahrtal [...]

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