Aufgrund einer Klage der AfD-Fraktion erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Corona-Sondervermögen für teilweise verfassungswidrig. Nach Angaben des Finanzministeriums fließen nun knapp 84 Mio. € aufgrund [...]
„Der Tag des offenen Denkmals ist Jahr für Jahr eine hervorragende Gelegenheit, sich der prägenden Bedeutung besonderer Bauwerke für unsere gemeinsame Kultur und auch für [...]
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ wurde der Journalist Willi Willig erneut als Zeuge vernommen. Anlass war die Darstellung des Innenministeriums, Willig wolle seine [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!
In der Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion stellten wir unser neues Konzept zur Prävention gegen Waldbrände in Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, [...]
Landesinnenminister Roger Lewentz hat gestern als Konsequenz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz vorgestellt, für den [...]
Der Rhein-Selz-Park ist das aktuell größte Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Ein vorliegendes Gutachten spricht explizit von gefährlichen Stoffen auf dem im Rhein-Selz-Park befindlichen Schutt. In der [...]
Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett auf Bundesebene die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. [...]
Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat am vergangenen Montag die geplante Vorgehensweise der Landesregierung für die Eindämmung von SARS-CoV-2 im [...]
Der Skandal um Filz und Vetternwirtschaft beim RBB hat in den letzten Tagen für heftige bundesweite Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Dabei [...]
Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Angesichts [...]