Auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/4707) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, teilte die Landesregierung mit (Drs. 18/4908), dass [...]
Heute gab es erstmals einen Bericht im SWR, laut dem immer mehr Geschäfte des Einzelhandels dazu übergehen, später zu öffnen oder früher zu schließen. Dazu [...]
Mit einer neuen Pflanzenschutzverordnung will die EU-Kommission im nächsten Jahr durch Pauschalregelungen allen Landwirten restriktivere Anbaubedingungen diktieren. In Rheinland-Pfalz wäre etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen [...]
Seit 2020 werden Messerangriffe in den PKS gesondert erfasst, nachdem die AfD-Fraktion sich jahrelang dafür eingesetzt hat. Nun liegen auf Anfrage der AfD-Fraktion die Zahlen [...]
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden unter anderem Mitarbeiter des Lagezentrums der Polizei im Innenministerium und der Polizeipräsidien Koblenz und ELT als [...]
Die haushalts- und finanzpolitischen Debatten am 23. und 24. November haben gezeigt: Die falschen Zielvorgaben und falschen Maßnahmen der Landesregierung führen weiter zu katastrophalen Ergebnissen [...]
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael [...]
Erst durch Betreiben der Bürgerinitiative „Wasser ist Leben“ in Schwollen wurde die Gefahr einer Senkung des Grundwasserspiegels im Nationalpark Hunsrück-Hochwald durch genehmigte Probebohrungen von Mineralwasser-Unternehmen [...]
Der heimtückische Mord an den zwei jungen Polizisten PKA Yasmin B. und POK Alexander K. auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizeibeamten [...]
Sogenannte „Klima-Kleber“ unter anderem der selbsternannten „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Wochen zunehmend Straftaten begangen, um auf die ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Bemühungen [...]