Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen [...]

Das AfD-Paket ist durch umfassende Sparmaßnahmen gegenfinanziert und sieht Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Inneres und Katastrophenschutz, Familie und Bildung, sowie Kommunen, Energie und Forschung vor. [...]

Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 09. auf 10.12.2022, wurde in Hermeskeil ein Zeitungszusteller von einem 24-jährigen Somalier mit einem Messer vorsätzlich [...]

Heute, am 12.12.2022 wurde Polizeipräsident Friedel Durben zum neuen Inspekteur der Polizei bestellt. Innenminister Ebling hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben. [...]

Windkraftanlagen verbrauchen auch dann Strom, wenn kein Wind weht oder wenn Rotoren und Turbinenhaus mit über 90 Tonnen Gewicht senkrecht gegen den Wind gehalten werden [...]

Der Ministerrat hat diese Woche den Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel sei es, die von hoher Liquiditätsverschuldung betroffenen Kommen von ihrer [...]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden kommunale Verantwortungsträger aus der betroffenen Region als Zeugen vernommen. Zu den Ergebnissen der Befragung erklärt der [...]

Medienberichten und Augenzeugen zufolge haben sich sechs Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ am Freitagmorgen, dem 09.12.2022 gegen 8.15 Uhr auf der Binger Straße an der [...]

Medienberichten zufolge gab es offenbar am bundesweiten Warntag am 08.Dezember 2022 vielfach Probleme beim Alarm. Viele Nutzer bekamen keine Warnung auf ihrem Mobiltelefon und auch [...]

In Bayern und Sachsen-Anhalt soll angesichts der stabilen Infektionslage die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Tagen entfallen, Schleswig-Holstein wird voraussichtlich in der [...]