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  • Dr. Jan Bollinger zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund: Offenbarungseid einer nach links gerückten CDU belastet Rheinland-Pfalz und Deutschland!

    Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Sexualdelikte, gefährliche Körperverletzungen und Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im ÖPNV auf Rekordhoch!

    Die AfD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der neuen Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz zutiefst besorgt. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage [...]

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  • Joachim Paul: Das Gymnasium wieder stark machen – verbindliche Grundschulempfehlung einführen

    Am Donnerstag, dem 3. April 2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Leistungsgerechtigkeit und Leistungsgedanken stärken – Verbindliche Grundschulempfehlung einführen“ (Drs. 18/11709) behandelt. Die Landesregierung [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Das riesige Schuldenpaket ist CDU-Wahlbetrug und erwürgt jeden erhofften Aufschwung“

    Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag heute in seiner Aktuellen Debatte das kürzlich im Bundestag beschlossene Schuldenpaket thematisiert. Der Titel lautet „Schwarz-rot-grünes Schuldenpaket und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Mit Steuergeld gegen rechts zu mobilisieren, verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates“

    Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger fordert: Krise beenden – Wirtschaft und Handwerk voranbringen!

    Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger beklagte im Landtagsplenum die schlechten wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Er stellte fest: „Die Ursachen sind hausgemacht. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Gewalttätiger Afghane in Windesheim gehört inhaftiert und abgeschoben!

    Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Fall des gewalttätigen und radikalisierten Asylbewerbers in Windesheim steht exemplarisch für [...]

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  • Diskussion um den Flughafen Hahn: Die Flughafenregion braucht gute wirtschaftliche Zukunftsaussichten, der Verkauf der sogenannten Optionsflächen darf nicht in einen jahrelangen Rechtsstreit münden 

    Der Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz beschäftigte sich heute wiederholt mit dem Flughafen Hahn und der Entwicklung der potenziellen Gewerbeflächen darum herum. Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende [...]

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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion): Inklusionspläne der Landesregierung sind verantwortungslos 

    Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur geplanten neuen Schulordnung für inklusiven Unterricht: „Ich bin entsetzt über die Pläne der Landesregierung. Sowohl [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Rechtsstaat schützen, Polizeikräfte unterstützen, Klimaextremismus keine Bühne geben! 

    Zuletzt sind die die Extremisten der „letzten Generation“ auch in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere in der Landeshauptstadt, durch ihre umstrittenen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Antwort [...]

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E-Mail: info@afd.landtag-rlp.de

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