Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger beklagte im Landtagsplenum die schlechten wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Er stellte fest: „Die Ursachen sind hausgemacht. [...]
Der Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz beschäftigte sich heute wiederholt mit dem Flughafen Hahn und der Entwicklung der potenziellen Gewerbeflächen darum herum. Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende [...]
Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur geplanten neuen Schulordnung für inklusiven Unterricht: „Ich bin entsetzt über die Pläne der Landesregierung. Sowohl [...]
Zuletzt sind die die Extremisten der „letzten Generation“ auch in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere in der Landeshauptstadt, durch ihre umstrittenen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Antwort [...]
In unserer Kleinen Anfrage „Massenschlägerei in Gerolstein“ unter der Drucksache 18/6182 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich diese Eskalationslage ereignet hat, wer die [...]
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus [...]
Dieser Tage erhalten Stromkunden neue Rechnungsgrundlagen mit enormen Preiserhöhungen und Vorauszahlungspauschalen – trotz Senkung der EEG-Umlage. Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: [...]
Der Landtag debattierte am 11.5. über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion „Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/5691). Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion [...]
Am 11. Mai 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr [...]