In einer Großen Anfrage mit dem Titel „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für das 2. Erfassungshalbjahr 2024“ (Drucksache 18/12113) hat die AfD-Landtagsfraktion die [...]
Dazu Damian Lohr, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon vor der heutigen Sitzung hatten die Altparteien angekündigt, einen AfD-Vorsitz im Frauenausschuss zu torpedieren, [...]
Energiekosten auf einem sehr hohen Niveau im internationalen Vergleich, eine Vielzahl an Redispatch-Maßnahmen pro Jahr und zerstörte Wälder und Landschaften dokumentieren das Scheitern der deutschen [...]
Bei der Neubesetzung von Ausschussvorsitzen und anderen Gremienpositionen wurde der AfD-Fraktion im Landtag – entgegen parlamentarischer Sitte und Gepflogenheit – die Mitarbeit verwehrt. Dazu äußert [...]
In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Parlamentarische Mehrheiten nutzen – Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger die Fraktion der Freien Demokraten [...]
Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung [...]
Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]
Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis zieht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Bilanz. Der Besitz und der Eigenanbau begrenzter Mengen von Cannabis [...]
Auf Anfrage von Dr. Jan Bollinger, AfD-Fraktionsvorsitzender, antwortete die Landesregierung zu künftigen Landes-Schuldenregeln: Bundesrecht breche auch dann Landesrecht, wenn dieses Verfassungsrang hat. Hintergrund ist die [...]
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11865) hat die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB („Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des [...]