Bundestag und Bundesrat haben mehrheitlich beschlossen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuweichen und „Klimaneutralität bis 2045“ festzuschreiben. Zusammen mit dem Schuldenpaket ergibt sich eine gefährliche [...]
Anlässlich des FDP-Abstimmungsverhaltens im Bundestag zum „Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die FDP [...]
Der Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, 2023 auf der Kirmes in Wittlich einen 28-jährigen Deutschen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, sorgte im [...]
Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt [...]
Heute wurde durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz die jährliche polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Laut Innenministerium seien im Jahr 2024 6,5% weniger Straftaten als im Vorjahr [...]
Die geplante Batteriespeicheranlage in Wittlich-Wengerohr bleibt umstritten. Seit 2023 äußern Anwohner erhebliche Bedenken zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Insbesondere Lärm, Emissionen, Hochwasserschutz und Sicherheitsaspekte stehen im [...]
Anlässlich des entflohenen Häftlings bei einem Krankentransport im vergangenen Dezember in Ludwigshafen äußert sich Peter Stuhlfauth, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: [...]
Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen [...]
Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung [...]
Am 21. Februar dieses Jahres verstarb der amtierende Justizminister von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin (FDP) unerwartet im Alter von 66 Jahren. Im Namen der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion [...]