Interne Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), deren Herausgabe das Online-Magazin „multipolar“ gerichtlich erstritten hatte, bestätigen bestehende erhebliche Zweifel an den Maßnahmen der Verantwortlichen bei [...]
Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Antrag vor, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr [...]
Krankenhausinvestitionsprogramm 2024: Trauriges Déjà-vu Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man muss wirklich zweimal hinschauen um angesichts der [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Kommunalhaushalte stürzen ab – Land muss finanzielles Auffangnetz spannen Zum negativen kommunalen Finanzierungssaldo erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Kaum [...]
Am Montag, dem 04.03.2024 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2023 verzeichnete Rheinland-Pfalz einen Anstieg der [...]
Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz herrscht eine alarmierende Krise im Bereich der Polizeikräfte, die die Sicherheit und den Schutz der [...]
In der Plenarsitzung vom 22.02.2024 hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten [...]
In Wittlich-Wengerohr ist der Bau eines der größten Batteriespeicherwerke Europas geplant. Schon zu Beginn des Jahres 2023 haben die Anwohner ihre Bedenken zu diesem Projekt [...]
Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den [...]
Im heutigen Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem ein Kinderfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer eingeführt werden soll. Dieser beträgt 80.000 Euro pro Kind [...]