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  • Dr. Jan Bollinger: Pisa-Studie zeigt: Ohne Migrationswende keine Bildungswende!

    Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern“ bezieht Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Damian Lohr zum Anstieg der Kriminalität im öffentlichen Raum in Mainz: Polizei stärken und kriminelle Ausländer abschieben!

    Ausweislich zweier Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz (Drucksachen 18/7711 und 18/8137) hat die Kriminalitätslage im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Mainz seit 2019 bis [...]

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  • Ralf Schönborn: Özdemirs Wortbruch bei Agrardiesel ist eine Herabwürdigung der Landwirtschaft – auch in Rheinland-Pfalz!

    Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 [...]

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  • Iris Nieland: Kommunalbericht verdeutlicht, wie dringend notwendig das 10-Punkte-Programm der AfD-Fraktion ist!

    Im November hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich der Sozialversicherungspflicht von Poolärzten: Die Gesundheitsversorgung ist gefährdet – Schnelles Handeln ist gefragt!

    Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul zur Sondersitzung des Landtags: Vollständig aufklären kann nur ein Untersuchungsausschuss!

    Zur heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion wie folgt: „Der Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger [...]

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  • Joachim Paul zur Besprechung der Großen Anfrage „Medienförderung“: „Staatsknete“ für linke Projekte statt Gamesförderung

    Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, erfolgt die Förderung der heimischen Gamesbranche im Rahmen einer Kulturförderung, in der [...]

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  • Joachim Paul: Causa „Raab“ zeigt, dass Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unumgänglich sind – es ist höchste Zeit für die Grundfunk-Reform!

    Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Heike Raabs Mandatsniederlegung ist verzweifelter Versuch, sich „freizuschwimmen“!

    Heike Raab hat am späten Nachmittag des 30. November ihr Mandat beim SWR-Verwaltungsrat niedergelegt. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Sicherheitslage in Kusel: Bürger verdienen klare Informationen!

    Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, [...]

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