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  • Dr. Jan Bollinger fordert Konsequenzen aus Solingen: Migrationswende jetzt!

    Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger fordert Konsequenzen aus den von einem syrischen Asylbewerber und islamistischen Terroristen begangenen [...]

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  • Ralf Schönborn: Niemand braucht ein neues, verschärftes Klimaschutzgesetz!

    Laut Berichten des Trierischen Volksfreundes bereitet die Landesregierung aktuell ein neues Klimaschutzgesetz vor, nach dem Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als [...]

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  • Joachim Paul: Kein Besuch des Landtags auf der „Gamescom“ – Altparteienfraktionen sind von gestern!

    Mit der Gamescom findet in Köln alljährlich die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele sowie Unterhaltungselektronik statt. Neben Unterhaltungsmedien werden auf der Messe allerdings [...]

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  • Iris Nieland: Kommunalfusionen entwurzeln unsere Bürger, lösen aber keine Probleme

    Die Kommunalreform ist längst gestoppt. Nun keimt die Debatte neu auf, obwohl Gemeindefusionen keine Probleme lösen, sondern vor allem unsere Bürger verunsichern. Den kommunalen Herausforderungen [...]

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  • Ralf Schönborn: Erhalt des Klinikums Mittelmosel in Zell: Die Gesundheits- und Notfallversorgung sichern!

    Nach aktuellen Medienberichten steht das Klinikum Mittelmosel in Zell aufgrund langfristiger finanzieller Defizite vor der Schließung. Diese mögliche Schließung würde die medizinische Versorgung im Landkreis [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe”: Umfassendes Organisationsversagen der Landesregierung!

    Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” mit dem Sondervotum der AfD-Landtagsfraktion veröffentlicht. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. [...]

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  • Die Wärmewende stellt rheinland-pfälzische Bürger und Unternehmen vor enorme finanzielle Belastungen.

    Die Wärmewende sowie die ihr zugrundeliegende sogenannte „Klimaschutzpolitik“ stellen rheinland-pfälzische Bürger und Unternehmen vor enorme finanzielle Belastungen. Die gestiegenen Kosten für Wärme/Energie stellen nicht nur [...]

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  • Dr. Jan Bollinger begrüßt neue Transparenz in der Kriminalitätsberichterstattung: RLP sollte NRW folgen und Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen!

    Einem aktuellen Bericht von Deutsche Welle (DW) zufolge, hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eine bedeutende Änderung in der Pressearbeit der Polizei angekündigt. Künftig soll in [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Landesregierung muss stationäre Versorgung im Westerwald sicherstellen!

    Das medizinische Angebot des DRK Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg am Standort Altenkirchen und des DRK Krankenhauses Kirchen soll weiter reduziert werden. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Untersuchungsausschuss zur Aufbereitung der Corona-Pandemie dringend geboten!

    Nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD, hinsichtlich einer weiteren Aufarbeitung auf Landesebene: „Wir haben gesehen, welche massiven [...]

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