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  • Wir beantragen Schweigeminute für ermordeten Polizisten aus Mannheim

    Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „Wir möchten mit dieser Schweigeminute ein deutliches Zeichen des Respekts, der Trauer und der Anteilnahme setzen und jedem, der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Polizistenmord von Mannheim ist Folge einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden!

    Der junge Polizist Rouven L., der bei der Messerattacke in Mannheim verletzt wurde, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]

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  • Dr. Jan Bollinger über Gewalt gegen politisch engagierte Menschen: Aktuelle Zahlen belegen, dass Linksextremisten mehrheitlich für Straftaten verantwortlich sind!

    In den Jahren 2023 und 2024 (bis zum 21.05.2024) haben sich insgesamt 94 Delikte gegen Politiker, Wahlkämpfer und Parteimitglieder ereignet. Die AfD ist am häufigsten [...]

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  • Iris Nieland: Ein Drittel der Kommunen noch immer ohne Haushalt! Kostensteigerungen drohen

    Zur Jahresmitte hin sind die Haushalte von 769 Kommunen noch nicht genehmigt. Dies entspricht rund jeder dritten Gemeinde im Land. Ohne einen genehmigten Haushalt befindet [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Expertenanhörung „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“: Alibiveranstaltung im Eilverfahren gewinnt kein Vertrauen zurück!

    Mit Antrag von Montag dem 13.05.2024 haben Abgeordnete sämtlicher übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen einen Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung eingereicht, die sich mit dem [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Aktuellen Debatte: Andere Fraktionen haben aus Corona nichts gelernt

    Anlässlich der Aktuellen Debatte unter dem Titel „Aus der Krise lernen – lessons learned aus Corona“ zeichnete sich im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages [...]

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  • Joachim Paul: SWR verharmlost den Übergriff auf AfD-Wahlkämpfer

    Robert M., der zunächst am Info-Stand des Kreisverbandes die Bürger informiert und dann in der Südstadt und Oberwerth plakatiert hat, wurde am vergangenen Samstag, als [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul verurteilen Gewalt gegen Politiker und ihre politische Instrumentalisierung

    Am vergangenen Wochenende wurden Politiker der AfD, der SPD und der Grünen Opfer von körperlichen Angriffen. In Koblenz ereignete sich am 04. Mai ein gewaltsamer [...]

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  • Iris Nieland in der aktuellen Debatte: Die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz spiegelt die katastrophale wirtschafts- und unternehmensfeindliche Ampelpolitik in Bund und Land wieder

    In der aktuellen Debatte, die die AfD-Landtagsfraktion zur wirtschaftlichen Lage im Land angemeldet hatte, holte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Iris Nieland, zu einem Rundumschlag [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Hohe Mieten im Ahrtal – Landesregierung hat Mieterschutz beim steuerfinanzierten Wiederaufbau völlig vergessen

    Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die [...]

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