Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Kreise, Städte und Gemeinden 610 Mio. Euro. Zurückzuführen ist diese Misere auf der einen Seite vor allem auf […]
Iris Nieland: Umsatzsteuer in Gastronomie auf sieben Prozent verstetigen und vereinheitlichen Zum 31. Dezember 2023 läuft nach jetzigem Stand die auf sieben Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer […]
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: “Als […]
In Edenkoben konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um […]
Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen […]
Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden […]
„Gerade angesichts der Engpässe in der Medikamentenversorgung der letzten Jahre, die auf Antrag unserer AfD-Fraktion mehrfach im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, ist die parteipolitisch motivierte Konferenzabsage […]
Nachdem am 20. Juli 2023 die rund drei Jahrhunderte alte Nepomukbrücke in Rech endgültig abgerissen wurde, stellt sich mehr denn je nicht nur die Frage […]