Zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Eine Anpassung der Gesetzgebung an aktuelle Gegebenheiten ist grundsätzlich sinnvoll. [...]
Anlässlich der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen am vergangenen Freitag übte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering unsachliche Kritik an der Thüringer AfD-Fraktion und schlug eine Änderung [...]
Integrationsverweigerung darf nicht belohnt werden – Familiengrundschulzentren mit sofortiger Wirkung einstellen Am 19. September 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Integrationsverweigerung nicht [...]
Die AfD-Fraktion beantragt für die Plenarsitzung am 19. September 2024 die Besprechung ihrer Großen Anfrage „Netzausbau und Netzentgelte“, um auf die Auswirkungen der Energiewende auf [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer: „Die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten ist alles andere als [...]
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen registrierte im Jahr 2023 über 200 Fälle von Gruppenvergewaltigungen – eine erschreckende Zahl, die das Ausmaß des Problems verdeutlicht. Eine Sonderauswertung [...]
Am 19.09.2024 wird die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Landtags einbringen. Dazu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Migrationspolitik der [...]
Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” im Landtag vorgestellt. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Der [...]
Die Landesregierung hat die Eckwerte zum Haushalt 2025/2026 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Land Rheinland-Pfalz fällt mit diesem [...]
Erneute Messerkriminalität: Ein 19-Jähriger wurde auf offener Straße durch einen Messerangriff schwer verletzt. Der 26-jährige Täter ist mittlerweile in Haft. Diese Tat zeigt deutlich: Die [...]