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  • Iris Nieland: „Doppelhaushalt 2025/2026 nimmt Asylanten, aber nicht die Bürger in den Blick“

    Die Landesregierung hat die Eckwerte zum Haushalt 2025/2026 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Land Rheinland-Pfalz fällt mit diesem [...]

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  • Osthofen: Messergewalt endlich stoppen!

    Erneute Messerkriminalität: Ein 19-Jähriger wurde auf offener Straße durch einen Messerangriff schwer verletzt. Der 26-jährige Täter ist mittlerweile in Haft. Diese Tat zeigt deutlich: Die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger fordert Konsequenzen aus Solingen: Migrationswende jetzt!

    Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger fordert Konsequenzen aus den von einem syrischen Asylbewerber und islamistischen Terroristen begangenen [...]

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  • Ralf Schönborn: Niemand braucht ein neues, verschärftes Klimaschutzgesetz!

    Laut Berichten des Trierischen Volksfreundes bereitet die Landesregierung aktuell ein neues Klimaschutzgesetz vor, nach dem Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als [...]

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  • Joachim Paul: Kein Besuch des Landtags auf der „Gamescom“ – Altparteienfraktionen sind von gestern!

    Mit der Gamescom findet in Köln alljährlich die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele sowie Unterhaltungselektronik statt. Neben Unterhaltungsmedien werden auf der Messe allerdings [...]

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  • Iris Nieland: Kommunalfusionen entwurzeln unsere Bürger, lösen aber keine Probleme

    Die Kommunalreform ist längst gestoppt. Nun keimt die Debatte neu auf, obwohl Gemeindefusionen keine Probleme lösen, sondern vor allem unsere Bürger verunsichern. Den kommunalen Herausforderungen [...]

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  • Ralf Schönborn: Erhalt des Klinikums Mittelmosel in Zell: Die Gesundheits- und Notfallversorgung sichern!

    Nach aktuellen Medienberichten steht das Klinikum Mittelmosel in Zell aufgrund langfristiger finanzieller Defizite vor der Schließung. Diese mögliche Schließung würde die medizinische Versorgung im Landkreis [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe”: Umfassendes Organisationsversagen der Landesregierung!

    Heute wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” mit dem Sondervotum der AfD-Landtagsfraktion veröffentlicht. Dazu äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. [...]

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  • Die Wärmewende stellt rheinland-pfälzische Bürger und Unternehmen vor enorme finanzielle Belastungen.

    Die Wärmewende sowie die ihr zugrundeliegende sogenannte „Klimaschutzpolitik“ stellen rheinland-pfälzische Bürger und Unternehmen vor enorme finanzielle Belastungen. Die gestiegenen Kosten für Wärme/Energie stellen nicht nur [...]

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  • Dr. Jan Bollinger begrüßt neue Transparenz in der Kriminalitätsberichterstattung: RLP sollte NRW folgen und Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen!

    Einem aktuellen Bericht von Deutsche Welle (DW) zufolge, hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eine bedeutende Änderung in der Pressearbeit der Polizei angekündigt. Künftig soll in [...]

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