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  • Jürgen Wiedenhöfer zu 1.300 abgetauchten Asylbewerbern: Ahnungslosigkeit des CDU-Innenministeriums wird zum Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz

    Der Trierische Volksfreund berichtete am 13.08.2026, dass in den letzten 18 Monaten 1.300 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos verschwunden seien. Das Innenministerium könne weder [...]

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  • Joachim Paul zum Landesergebnis VERA 3: Weiterer Absturz nur durch ein Notprogramm aufzuhalten

    Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Drs. 19/455) zum Landesergebnis VERA 3 für das Jahr 2026 förderte einen erschreckenden Leistungsabsturz in den rheinland-pfälzischen Grundschulen zu [...]

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  • Joachim Paul: Wir wünschen allen Schülern und Lehrern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!

    Zum Beginn des neuen Schuljahres äußert sich Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Schulbeginn ist immer auch ein Wiedersehen mit den [...]

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  • Frank Senger: Höhere Kommunalverschuldung untermauert Reform-Forderungen der AfD-Fraktion

    Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]

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  • Michael Büge und Dirk Bisanz: CDU-Vorschlag zu psychisch kranken Straftätern ist unterkomplex und populistisch – echte Sicherheit braucht konsequente Abschiebung!

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: Tödliche Messerattacke in Trier muss lückenlos aufgeklärt werden

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 22-jährigen Mann in der Robert-Schuman-Allee in Trier, laufen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Nach bisherigem [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler: Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter – Sicherheit des Bahnpersonals endlich konsequent stärken

    Zugbegleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Tat, die sich vor fünf Monaten in Rheinland-Pfalz ereignete, hatte weit über [...]

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  • Doppelt so viele Badetote in Rheinland-Pfalz! Jetzt handeln!

    Im Juni 2026 sind in Rheinland-Pfalz vier Menschen ertrunken – doppelt so viele wie im Juni des Vorjahres. Bundesweit zählte die DLRG 99 Badetote, so [...]

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  • Albert Breininger: Kein Kulturpreis – CDU-geführte Staatskanzlei zeigt den Russlanddeutschen die kalte Schulter

    Die Hoffnungen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler waren groß. Im Koalitionsvertrag kündigte die neue Landesregierung an, einen Landesbeauftragten zu installieren. Konkrete Folgen scheint diese Ankündigung [...]

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Jürgen Wiedenhöfer (AfD-Fraktion): Verfassungsschutzbericht missbraucht Sicherheitsbehörde zunehmend für politische Auseinandersetzungen

    Der Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025 setzt erneut einen auffälligen Schwerpunkt auf die AfD und einzelne ihrer Mandatsträger. Gleichzeitig treten Linksextremismus und Islamismus trotz ihrer erheblichen sicherheitspolitischen [...]

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