Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Land Rheinland-Pfalz Meldestellen im Internet bezuschusst. Dr. Jan Bollinger von der AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Denunziationsportale, die ein Klima der Angst [...]
Laut eines dpa-Berichts hat sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor dem Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Demonstranten über „Rechtsextremismus“ ausgetauscht, die Banner mit «Mainz für [...]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein bundesweites Verbot der Antifa gefordert. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt diese Initiative ausdrücklich und fordert die Landesregierung auf, linksextreme Strukturen endlich konsequent [...]
Anlässlich des neuen IQB-Bildungstrends, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich Joachim Paul, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Linke Bildungspolitik, die Abkehr [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz zu vereinfachen und attraktiver zu machen. Bislang fristen diese direktdemokratischen Instrumente ein [...]
Mit Wirkung zum 1. Oktober hat Bayerns Innenministerium eine klare Anweisung an die Polizeipräsidien erteilt: Die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern sind in Pressemitteilungen grundsätzlich [...]
Die CDU ist schon ein Phänomen: Erst verursacht sie die Probleme – und dann verkauft sie sich auch noch als Problemlöser. Fakt ist: Merkel hat [...]
Kusel ist der Weckruf! Ein Schüler blutet am Kopf, Lehrer nirgends zu sehen – und die CDU will uns weiter Märchen erzählen. Diese Zustände sind [...]
Das Gericht der EU hat entschieden: Atomkraft gilt offiziell als klimafreundlich. Ein Schlag ins Gesicht für die rot-grüne Energiewende – und Rückenwind für unsere Forderungen. [...]
Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]