Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz zu vereinfachen und attraktiver zu machen. Bislang fristen diese direktdemokratischen Instrumente ein [...]
Mit Wirkung zum 1. Oktober hat Bayerns Innenministerium eine klare Anweisung an die Polizeipräsidien erteilt: Die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern sind in Pressemitteilungen grundsätzlich [...]
Die Wahrheit ist unbequem für SPD und Grüne: 99 % aller Tötungsdelikte haben NICHTS mit legalen Waffen zu tun. Trotzdem schüren die Altparteien Panik und [...]
Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin [...]
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Stoßrichtung ist richtig und wird von uns unterstützt. Hybride Dorfläden [...]
Die Ampel hat in Mainz nichts mehr zu bieten – außer Milliarden auf Pump für ihren Wahlkampf. Fünf Milliarden Euro Steuergeld, schuldenfinanziert, ohne jede Rücksicht [...]
Das Gericht der EU hat entschieden: Atomkraft gilt offiziell als klimafreundlich. Ein Schlag ins Gesicht für die rot-grüne Energiewende – und Rückenwind für unsere Forderungen. [...]
Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]