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  • Joachim Paul: Causa „Raab“ zeigt, dass Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unumgänglich sind – es ist höchste Zeit für die Grundfunk-Reform!

    Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU [...]

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  • Sondersitzung kann den Untersuchungsausschuss nicht ersetzen!

    Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: [...]

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  • AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss im Fall „Heike Raab“

    Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun [...]

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  • Joachim Paul zu IQB-Bildungstrend 2023: Ohne Migrationswende keine Bildungswende!

    Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum IQB-Bildungstrend 2023 und den stark verschlechterten Leistungen in Deutsch: „Jeder neue IQB-Bildungstrend ein neuer Tiefpunkt [...]

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  • Joachim Paul zum AfD-Plenarantrag: Ideologische Inklusionspläne der Landesregierung stoppen

    Am 22. Juni 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche [...]

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  • Joachim Paul: Bald 25 Euro Rundfunkzwangsbeitrag? Kai Gniffke ist ein Mann der Vergangenheit!

    „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“, so Kai Gniffke, ARD- und SWR-Vorsitzender am Dienstag auf der Digitalmesse „Republica“ in Berlin in einer Frage-Antwort-Runde. Eine konkrete [...]

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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion): Inklusionspläne der Landesregierung sind verantwortungslos 

    Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur geplanten neuen Schulordnung für inklusiven Unterricht: „Ich bin entsetzt über die Pläne der Landesregierung. Sowohl [...]

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  • Joachim Paul zu Bundeswehr an Schulen

    Joachim Paul (AfD-Fraktion) zum AfD-Plenarantrag: Vorstellung der Bundeswehr an Schulen muss eine Selbstverständlichkeit sein   

    Am 11. Mai 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zeitenwende ernst nehmen – Schulen zur Information über die Bundeswehr [...]

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  • Joachim Paul zu Bundeswehr an Schulen

    Joachim Paul (AfD-Fraktion): Durch Satzungstricks als ‚Sesam öffne Dich‘ erhalten Fundamentalisten Zugang zu Klassenräumen!

    Anlässlich der Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Keine offenen Schultüren für Islamisten – fragwürdige Kooperationen endgültig beenden“ äußert sich Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie [...]

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  • Grundschulstandorte sichern

    Michael Frisch und Joachim Paul (beide AfD-Fraktion): Grundschulstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben

    Wie der Trierische Volksfreund berichtet, droht drei von elf Grundschulstandorten in der Verbandsgemeinde Bitburger Land die Schließung. Sieben Ortsbürgermeister äußerten diesbezüglich ihren Unmut. Die AfD-Fraktion [...]

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