Ab dem kommenden Samstag sollen härtere Maßnahmen im Zuge der Corona-Verordnung gelten, darunter deutliche Restriktionen für sogenannte „Ungeimpfte“. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender [...]
Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in [...]
Die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung von 2G und die Forderung des Metall-Arbeitgeberverbandes nach einem Sonderkündigungsrecht bei Ungeimpften halten wir für ungeheuerlich, potentiell verfassungswidrig [...]
Im Rahmen der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundekanzlerin mit den Regierungschefs der Länder haben die Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegheimen [...]
In unserer Kleinen Anfrage unter der Drucksache 18/1372 wollten wir von der Landesregierung die Anzahl der offenen Haftbefehle in Rheinland-Pfalz in Erfahrung bringen. In ihrer [...]
Angesichts der sich ständig ändernden geltenden Bestimmungen der sog. Corona-Regeln fordert die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz einen Strategiewechsel. Statt 3-G, 2-G-Plus und 2-G soll nun einzig [...]
Der Landkreis Cochem-Zell hat im April 2021 einen vorbestraften Vergewaltiger aus Somalia mit dem Ende seiner Haftstrafe abgeschoben. Wie jetzt bekannt geworden ist, beliefen sich [...]
In seiner Kleinen Anfrage „Straftaten im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1334 wollte der 1. stellvertretende Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan [...]
Angesichts steigender Covid-Infektionen und Inzidenzwerte sprechen einige Virologen und Politiker von einer vierten Coronawelle. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wird über die rasche Umsetzung [...]
Der 1. Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger kritisiert den Vorschlag des Umweltbundesamtes, die Pendlerpauschale zu streichen: „In unserem Flächenland Rheinland-Pfalz [...]