Bei der Beantwortung unserer keinen Anfrage „Messerangriffe in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1868 stellte uns die Landesregierung die aktuell erfassten Zahlen von Messerlagen zur Verfügung. [...]
Bayern möchte die ab März geltende Impfpflicht bereits vor Inkrafttreten „nicht umsetzen“. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im [...]
Am 25.01.2022 besuchten der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der rechts- und polizeipolitische Sprecher Peter Stuhlfauth das Polizeipräsidium [...]
In der Nacht auf Montag, dem 31.01.2022, gaben bisher Unbekannte tödliche Schüsse auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) ab. Laut Polizeimitteilung vom Montagmorgen sind [...]
Neben namhaften Experten aus Rheinland-Pfalz und Deutschland nahmen an der Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und [...]
Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu den jüngsten Razzien gegen kriminelle Familienclans [...]
Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu Delikten im ÖPNV an die Landesregierung [...]
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lobt die Polizei ausdrücklich für ihre Kommunikation während des Corona-Spaziergangs in Koblenz am Montag [...]
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 16.12.2021 die in Teilen des Einzelhandels in Niedersachsen geltende 2-G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Entsprechend der Auffassung [...]
„2G, 2G Plus und die angekündigten Kontaktbeschränkungen treffen Ungeimpfte übermäßig hart und machen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unmöglich. Dabei zeigen Virologen klar auf, dass [...]