In seiner Kleinen Anfrage „Straftaten im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1334 wollte der 1. stellvertretende Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan [...]
Angesichts steigender Covid-Infektionen und Inzidenzwerte sprechen einige Virologen und Politiker von einer vierten Coronawelle. Im Bereich der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wird über die rasche Umsetzung [...]
Der 1. Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger kritisiert den Vorschlag des Umweltbundesamtes, die Pendlerpauschale zu streichen: „In unserem Flächenland Rheinland-Pfalz [...]
In unserer Großen Anfrage „Hochwasserkatastrophe in RLP Kommunikation, Warnung und Prävention“ unter der Drucksache 18/774 erhielten wir nach der Bitte um zeitliche Aufschiebung seitens der [...]
Laut dem hessischen Staatsgerichtshof steht das Corona-Sondervermögen des Landes Hessens nicht im Einklang mit der dortigen Verfassung. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion [...]
Am Mittwoch dem 27.10.2021 konstituierte sich die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ im rheinland-pfälzischen [...]
Während diese Woche in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses des Hessischen Landtags über die Insolvenz des Flughafens Hahn beraten wird, ist dieses wichtige Thema dem [...]
Medienberichten zufolge hat die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz (GdP) die Landesregierung aufgefordert, die Flotte der Wasserschutzpolizei umfassend und schneller als geplant zu erneuern. Viele [...]
Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]
In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein [...]