Laut dem hessischen Staatsgerichtshof steht das Corona-Sondervermögen des Landes Hessens nicht im Einklang mit der dortigen Verfassung. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion [...]
Am Mittwoch dem 27.10.2021 konstituierte sich die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ im rheinland-pfälzischen [...]
Während diese Woche in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses des Hessischen Landtags über die Insolvenz des Flughafens Hahn beraten wird, ist dieses wichtige Thema dem [...]
Medienberichten zufolge hat die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz (GdP) die Landesregierung aufgefordert, die Flotte der Wasserschutzpolizei umfassend und schneller als geplant zu erneuern. Viele [...]
Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]
In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein [...]
Laut Urteil des VG Frankfurt sind 2-G-Maßnahmen im Einzelhandel zulässig. Demnach dürften nach Anwendung nur noch geimpfte und genesene Personen ein Geschäft betreten. Die Antwort [...]
Vor wenigen Wochen wurden Eigentumsdelikte in den betroffenen Hochwasserkatastrophengebieten in Rheinland-Pfalz von einigen Medien und Politikvertretern noch als „Fake News“ abgetan. Jetzt liegt uns die [...]
Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im Streit um die Maskenpflicht gehen nun die kriminalpolizeilichen Ermittlungen los. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. [...]
Am Mittwochabend des 16.09.2021 haben Sicherheitsbehörden offenbar einen geplanten Anschlag auf eine Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen verhindert. Vier Verdächtige Syrer wurden festgenommen, die Polizei vermutet [...]