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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): Kommunalverbände fest in Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe einbinden!

    In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zu möglichem 2-G-Modell im Einzelhandel: Maßnahmen nicht durch Zahlengrundlage gerechtfertigt!

    Laut Urteil des VG Frankfurt sind 2-G-Maßnahmen im Einzelhandel zulässig. Demnach dürften nach Anwendung nur noch geimpfte und genesene Personen ein Geschäft betreten. Die Antwort [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Eigentumsdelikten im Hochwasserkatastrophengebiet: Wer Notlagen anderer Menschen ausnutzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden!

    Vor wenigen Wochen wurden Eigentumsdelikte in den betroffenen Hochwasserkatastrophengebieten in Rheinland-Pfalz von einigen Medien und Politikvertretern noch als „Fake News“ abgetan. Jetzt liegt uns die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) verurteilt die Bluttat von Idar-Oberstein: Keine politische Instrumentalisierung zu Lasten der Hinterbliebenen!

    Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im Streit um die Maskenpflicht gehen nun die kriminalpolizeilichen Ermittlungen los. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Anschlag auf eine Synagoge in Hagen: jüdisches Leben in Deutschland schützen!

    Am Mittwochabend des 16.09.2021 haben Sicherheitsbehörden offenbar einen geplanten Anschlag auf eine Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen verhindert. Vier Verdächtige Syrer wurden festgenommen, die Polizei vermutet [...]

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  • Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD) zu möglichen Zahlungen aus dem europäischen Flut- und Katastrophenfonds: EU muss sich am Wiederaufbau beteiligen

    Medienberichten zufolge ist der europäische Flut- und Katastrophenfonds weitestgehend aufgebraucht, sodass nach jetzigem Stand keine EU-Mittel zum Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete zur Verfügung [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung: Landesregierung scheitert an eigenem Mikromanagement!

    Derzeit sorgt ein Vorgang in der Verbandsgemeinde Büdesheim für Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung von SARS-CoV-2. Ein Kleinkind, das am Vereinssport teilgenommen [...]

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  • Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD): Air Base Ramstein darf nicht zum Asyl-Einfallstor für hunderte Afghanen werden!

    Wie die Allgemeine Zeitung am Samstag, 11.09.2021, berichtete, hat Rheinland-Pfalz bereits 412 evakuierte Afghanen aufgenommen, darunter auch Personen aus Ramstein. Hierzu Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) stellt Berichtsantrag im Innenausschuss: Kritik der Ahr-Bürgermeister am Krisenmanagement des Landes muss berücksichtigt werden!

    Medienberichten zufolge gibt es noch immer viele Flutopfer, Verantwortliche in den Dörfern und Städten sowie Helfer, die das Krisenmanagement des Landes kritisieren. Viele Bürgermeister betroffener [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): 2-G-Plus Regel ist mit Grundgesetz und Verfassung nicht vereinbar!

    Ab Sonntag, den 12. September 2021 soll in Rheinland-Pfalz die sogenannte 2-G-Plus Regel gelten, wonach Ungeimpften die Teilnahme am öffentlichen Leben deutlich erschwert wird. Hierzu [...]

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