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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): Verfassungswidrigkeit des hessischen Sondervermögens ein Wink für Rheinland-Pfalz

    Laut dem hessischen Staatsgerichtshof steht das Corona-Sondervermögen des Landes Hessens nicht im Einklang mit der dortigen Verfassung.  Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge: Katastrophen vorbeugen, Bürger schützen!

    Am Mittwoch dem 27.10.2021 konstituierte sich die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ im rheinland-pfälzischen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Ausschusssondersitzung im Hessischen Landtag zum Flughafen Hahn: Vorbild für Rheinland-Pfalz!

    Während diese Woche in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses des Hessischen Landtags über die Insolvenz des Flughafens Hahn beraten wird, ist dieses wichtige Thema dem [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt GdP-Forderung: AfD kämpft schon seit Jahren für Erneuerung der Wasserschutzpolizei-Flotte!

    Medienberichten zufolge hat die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz (GdP) die Landesregierung aufgefordert, die Flotte der Wasserschutzpolizei umfassend und schneller als geplant zu erneuern. Viele [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Insolvenz des Flughafens Hahn: Landesregierung muss schnell Vorkehrungen treffen. AfD fordert Sondersitzung des Innenausschusses

    Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): Kommunalverbände fest in Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe einbinden!

    In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zu möglichem 2-G-Modell im Einzelhandel: Maßnahmen nicht durch Zahlengrundlage gerechtfertigt!

    Laut Urteil des VG Frankfurt sind 2-G-Maßnahmen im Einzelhandel zulässig. Demnach dürften nach Anwendung nur noch geimpfte und genesene Personen ein Geschäft betreten. Die Antwort [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Eigentumsdelikten im Hochwasserkatastrophengebiet: Wer Notlagen anderer Menschen ausnutzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden!

    Vor wenigen Wochen wurden Eigentumsdelikte in den betroffenen Hochwasserkatastrophengebieten in Rheinland-Pfalz von einigen Medien und Politikvertretern noch als „Fake News“ abgetan. Jetzt liegt uns die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) verurteilt die Bluttat von Idar-Oberstein: Keine politische Instrumentalisierung zu Lasten der Hinterbliebenen!

    Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im Streit um die Maskenpflicht gehen nun die kriminalpolizeilichen Ermittlungen los. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Anschlag auf eine Synagoge in Hagen: jüdisches Leben in Deutschland schützen!

    Am Mittwochabend des 16.09.2021 haben Sicherheitsbehörden offenbar einen geplanten Anschlag auf eine Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen verhindert. Vier Verdächtige Syrer wurden festgenommen, die Polizei vermutet [...]

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