In einer Großen Anfrage mit dem Titel „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für das 2. Erfassungshalbjahr 2024“ (Drucksache 18/12113) hat die AfD-Landtagsfraktion die [...]
Die Wahrheit ist unbequem: Der Wohnungsbau ist längst zur sozialen Frage geworden – nicht wegen zu wenig Bauland, sondern wegen zu viel ideologischer Politik. Was [...]
Im Innenausschuss wurde erneut deutlich: Der CDU-Antrag zum Disziplinarrecht verfehlt komplett das eigentliche Ziel. Fehler im Verwaltungsalltag führen in der Regel nicht zu Disziplinarmaßnahmen – [...]
Bei der Neubesetzung von Ausschussvorsitzen und anderen Gremienpositionen wurde der AfD-Fraktion im Landtag – entgegen parlamentarischer Sitte und Gepflogenheit – die Mitarbeit verwehrt. Dazu äußert [...]
In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Parlamentarische Mehrheiten nutzen – Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger die Fraktion der Freien Demokraten [...]
Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung [...]
Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]
Nach den tragischen Ereignissen in Mannheim und Magdeburg wurden die Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen weiter verschärft. Dem Verkehrsverein Speyer zufolge wäre dies allerdings zu aufwändig, das [...]
Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis zieht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) Bilanz. Der Besitz und der Eigenanbau begrenzter Mengen von Cannabis [...]
Auf Anfrage von Dr. Jan Bollinger, AfD-Fraktionsvorsitzender, antwortete die Landesregierung zu künftigen Landes-Schuldenregeln: Bundesrecht breche auch dann Landesrecht, wenn dieses Verfassungsrang hat. Hintergrund ist die [...]