Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf [...]
Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat angekündigt, dass die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen der aktuell gültigen 31. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht zum [...]
Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft am 6. März 2022 fordert die AfD-Fraktion präventive Schutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender [...]
Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2021 zog das rheinland-pfälzische Innenministerium eine positive Bilanz. Laut der PKS 2021 gingen die Straftaten [...]
Deutschland rangiert bei den Benzinpreisen im internationalen Vergleich in der oberen Hälfte, wobei allein etwa die Hälfte auf Steuern und Abgaben entfällt. Hinzu kommt der [...]
Zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa und Deutschland nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der [...]
In unserer Kleinen Anfrage „Opfer von Stalking in Rheinland-Pfalz“ unter Drucksache 18/1790 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich Zahlen der Opfer von Stalking [...]
Um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen, hatte sich der Landtag Rheinland-Pfalz 2020 mit dem Corona-Sondervermögen die Möglichkeit geschaffen, außerhalb des regulären Haushalts zusätzliche Kredite [...]
Die AfD im Bund und Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor [...]
Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (Drs. 18/2079) zeigt einen Einbruch der Pkw-Zulassungen 2020 und [...]