Bislang durften Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr so viele Blaulichter an ihren Einsatzfahrzeugen montieren, wie sie es für nötig hielten. Doch das Bundesverkehrsministerium hat mit Beschluss [...]
Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), spricht sich weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Ein zentrales Impfregister sei [...]
Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist es, die Ursachen aufzuklären, die insbesondere zu den 134 Toten und den [...]
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der [...]
In einer Expertenanhörung vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr führte Rechtsexperte Professor Gresczik aus, dass die Allgemeine Dienstleistungsdirektion (ADD) als für den Katastrophenschutz [...]
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz sorgten die Aussagen der Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Fassungslosigkeit: demnach gibt es seit Beginn der verschränkten Entwicklung [...]
In unserer Großen Anfrage „Spaziergänge, Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2401 wollten wir von der Landesregierung den aktuellen Sachstand über Anzahl, Teilnehmeranzahl, [...]
Eine Kleine Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/2967) hat ergeben, dass bisher 349 flutgeschädigte Betriebe in Rheinland-Pfalz einen Antrag [...]
Der Innenausschuss des Landtages diskutierte heute die Teilfortschreibung des rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramms. Die Landesregierung will die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken von heute 1000 oder 1100 m auf [...]
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten [...]