Die AfD-Landtagsfraktion fordert als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr Sofortmaßnahmen zum Katastrophenschutz und bringt dazu zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema in die Haushaltsberatungen [...]
Am 2. April dieses Jahres soll neben zahlreichen anderen Einschränkungen auch die Maskenpflicht im Einzelhandel auslaufen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender [...]
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 18.03.2022 wurden Vertreter des SWR, des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Mayen befragt. Hierzu nehmen der Obmann und Vorsitzende [...]
Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf [...]
Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat angekündigt, dass die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen der aktuell gültigen 31. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht zum [...]
Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft am 6. März 2022 fordert die AfD-Fraktion präventive Schutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender [...]
Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2021 zog das rheinland-pfälzische Innenministerium eine positive Bilanz. Laut der PKS 2021 gingen die Straftaten [...]
Deutschland rangiert bei den Benzinpreisen im internationalen Vergleich in der oberen Hälfte, wobei allein etwa die Hälfte auf Steuern und Abgaben entfällt. Hinzu kommt der [...]
Zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa und Deutschland nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der [...]
In unserer Kleinen Anfrage „Opfer von Stalking in Rheinland-Pfalz“ unter Drucksache 18/1790 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich Zahlen der Opfer von Stalking [...]