Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als [...]
In Edenkoben konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um [...]
„Gerade angesichts der Engpässe in der Medikamentenversorgung der letzten Jahre, die auf Antrag unserer AfD-Fraktion mehrfach im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, ist die parteipolitisch motivierte Konferenzabsage [...]
Wie die Rhein-Zeitung berichtet, wartet der Neuwieder Jan Lohrum seit fast einem Dreivierteljahr darauf, dass das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, die Frage [...]
Dr. Jan Bollinger: „Jahrelang statte das Land die Kommunen finanziell verfassungswidrig niedrig aus. Zynisch und unverschämt war die Lösung der Landesregierung: Höhere Grundsteuern sollen den Städten [...]
Am heutigen Mittwoch stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zu. Dieser soll, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach, unter anderem, den Besitz [...]
Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Straftaten in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten“ (Drs. 18/6865) nimmt Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender [...]
Der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger und der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Peter Stuhlfauthinformierten sich beim Koblenzer Polizeipräsidenten [...]
„Jahrelang hat die Landesregierung die Mainzer Unimedizin finanziell unterversorgt. Inzwischen sind die Gebäude so marode, dass die Unimedizin ihr eigener Geriatrie-Patient ist. Bisher agierten Landesregierung [...]