Am 8. April 2024 wurde ein 20-jähriger Mann aus dem Iran mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Sudanese, konnte [...]
Dr. Jan Bollinger zu Sicherheitsüberprüfungen im Landtag: AfD wird gegen jeglichen Versuch rechtlich vorgehen, unsere parlamentarische Teilhabe einzuschränken! Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz [...]
Interne Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), deren Herausgabe das Online-Magazin „multipolar“ gerichtlich erstritten hatte, bestätigen bestehende erhebliche Zweifel an den Maßnahmen der Verantwortlichen bei [...]
Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Antrag vor, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr [...]
Krankenhausinvestitionsprogramm 2024: Trauriges Déjà-vu Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man muss wirklich zweimal hinschauen um angesichts der [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Kommunalhaushalte stürzen ab – Land muss finanzielles Auffangnetz spannen Zum negativen kommunalen Finanzierungssaldo erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Kaum [...]
Am Montag, dem 04.03.2024 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2023 verzeichnete Rheinland-Pfalz einen Anstieg der [...]
In der Plenarsitzung vom 22.02.2024 hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten [...]
Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Antisemitismus-Antrag: Ausgrenzung der AfD ist großer Fehler und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 [...]