Nachdem Gerichte bereits im Saarland die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt hatten, ist sie nun auch vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg aufgehoben worden. Die stellvertretende Vorsitzende […]

Laut einer neuen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter den Kommunen in Deutschland wollen 70% der Gemeinden in den kommenden Monaten mehr Geld von Bürgern und […]

In seinem Kommunalbericht 2021 hat der Landesrechnungshof auf 27 Seiten überhöhte Kosten und finanzielle Regelverstöße bei der Asylunterbringung moniert. Hierzu Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]

Der Landesrechnungshof attestierte heute in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2021 deutliche Mängel und ein bisweilen intransparentes und unökonomisches Vorgehen. „Da werden Kosten nicht dargestellt, […]

Das Land Rheinland-Pfalz verbuchte im Jahr 2020 insgesamt 41,3 Mio. € durch Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung. Dieser Wert hat sich in den vergangenen […]

Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld.   Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin […]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger zu Gewalt und Übergriffen gegen […]

„Auf Allern“ im Hunsrück sollen in atemberaubend schöner Natur zwischen Soonwald und Idarwald drei neue 241 m hohe Windkraftanlagen errichtet werden, 84 m höher als […]

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Joa kritisiert die Pläne der neuen Ampelkoalition in der Energiepolitik scharf: „Die 2016 eingeführten Abstandsregeln zur Wohnbebauung sollen wieder […]

Es gibt erste Meldungen, die bestätigen, dass der neue Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz Windräder auch im Pfälzer Wald nicht ausschließt. Nach der Landtagswahl im März will […]