Die Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ab 2025 läuft schleppend. Am 31. Januar endet die Abgabefrist, die bereits einmal verlängert wurde. Während ein [...]
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland beklagte in ihrem Redebeitrag vor dem Landtag, dass Rheinland-Pfalz die Rangfolge der Länder im Spitzenfeld mit den am [...]
Für die Jahre 2023 und 2024 ging die Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz bereits von einem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Einnahmen aus. Nach dem neusten Änderungsantrag der [...]
Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von Goldman Sachs sagen für das kommende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent voraus. Damit soll [...]
Der Ministerrat hat diese Woche den Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel sei es, die von hoher Liquiditätsverschuldung betroffenen Kommen von ihrer [...]
Heute gab es erstmals einen Bericht im SWR, laut dem immer mehr Geschäfte des Einzelhandels dazu übergehen, später zu öffnen oder früher zu schließen. Dazu [...]
Die haushalts- und finanzpolitischen Debatten am 23. und 24. November haben gezeigt: Die falschen Zielvorgaben und falschen Maßnahmen der Landesregierung führen weiter zu katastrophalen Ergebnissen [...]
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verweist in seinem diesjährigen Bericht zum einen auf die schwierigen Finanzsituationen vor Ort aufgrund der hohen Liquiditätsschulden. Zum anderen ist ineffizientes und [...]
In einer aktuellen großen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt sich eine erschreckend hohe Dunkelziffer bei Sexualdelikten! Es geht um Straftaten, die nicht angezeigt werden und deshalb [...]
Medienberichten zufolge, wurden in einer Umfrage 200 Kommunen in Deutschland befragt, ob in ihren Verwaltungsbehörden Einsatzpläne für Stromausfälle vorlägen, auf die im Notfall alle Betroffenen [...]