Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!
In der Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion stellten wir unser neues Konzept zur Prävention gegen Waldbrände in Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, [...]
Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Angesichts [...]
Medienberichten zufolge fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten für Schieß- und Einsatztrainings. Laut GdP könne es nicht sein, dass wegen fehlender [...]
Medienberichten zufolge sind bei einer Razzia in sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz), drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, [...]
In unserer Großen Anfrage „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich [...]
In unserem Plenarantrag unter der Drucksache 18/3372 fordern wir die Einführung einer einfachen und rechtssicheren Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge, die Kommunen und Freiwillige Feuerwehren nachhaltig entlasten [...]
Bislang durften Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr so viele Blaulichter an ihren Einsatzfahrzeugen montieren, wie sie es für nötig hielten. Doch das Bundesverkehrsministerium hat mit Beschluss [...]
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der [...]
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten [...]