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  • Joachim Paul zum Gewaltaufruf durch SPD-Politiker: Dreyer muss Stellung beziehen und sich distanzieren!

    Robin Dautermann ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Rhein-Selz und steht für die SPD auf Listenplatz 19 zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl für den Verbandsgemeinderat [...]

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  • Joachim Paul: Antifa-Überfall auf Abgeordnete, Mitglieder der Jungen Alternative und Teilnehmer der Mahnwache zeigt, dass CDU-regiertes Mannheim Linksextremismus-Problem hat

    Nach der Mahnwache für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlags in Mannheim am gestrigen Sonntag überfiel eine Gruppe von 15 bis 20 Linksextremisten der „Antifa“-Szene [...]

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  • Joachim Paul: SWR verharmlost den Übergriff auf AfD-Wahlkämpfer

    Robert M., der zunächst am Info-Stand des Kreisverbandes die Bürger informiert und dann in der Südstadt und Oberwerth plakatiert hat, wurde am vergangenen Samstag, als [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul verurteilen Gewalt gegen Politiker und ihre politische Instrumentalisierung

    Am vergangenen Wochenende wurden Politiker der AfD, der SPD und der Grünen Opfer von körperlichen Angriffen. In Koblenz ereignete sich am 04. Mai ein gewaltsamer [...]

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  • Joachim Paul zur Besprechung der Großen Anfrage „Medienförderung“: „Staatsknete“ für linke Projekte statt Gamesförderung

    Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, erfolgt die Förderung der heimischen Gamesbranche im Rahmen einer Kulturförderung, in der [...]

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  • Joachim Paul: Causa „Raab“ zeigt, dass Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unumgänglich sind – es ist höchste Zeit für die Grundfunk-Reform!

    Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU [...]

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  • Sondersitzung kann den Untersuchungsausschuss nicht ersetzen!

    Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, möchte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags einberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan Bollinger: [...]

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  • AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss im Fall „Heike Raab“

    Nachdem die Medienpolitikerin Heike Raab massiv versucht hatte, die SWR-Berichterstattung zu beeinflussen, musste sie im vergangenen Medienausschuss Rede und Antwort stehen. Heike Raab hat nun [...]

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  • Joachim Paul zu IQB-Bildungstrend 2023: Ohne Migrationswende keine Bildungswende!

    Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum IQB-Bildungstrend 2023 und den stark verschlechterten Leistungen in Deutsch: „Jeder neue IQB-Bildungstrend ein neuer Tiefpunkt [...]

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  • Joachim Paul zum AfD-Plenarantrag: Ideologische Inklusionspläne der Landesregierung stoppen

    Am 22. Juni 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche [...]

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