Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die […]
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/3532) beträgt der Schuldenstand des Kernhaushalts gegenwärtig etwa 26,791 Mrd. €. Die relative Höhe der […]
65.000 Personen waren laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) (Drs.: 18/3380) von der […]
Der Euro erreichte gestern seinen höchsten Stand seit Ende April und setzt damit seinen Aufwärtstrend fort. Grund sind die Erwartungen hinsichtlich künftiger Leitzinserhöhungen der EZB. […]
Eine Kleine Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/2967) hat ergeben, dass bisher 349 flutgeschädigte Betriebe in Rheinland-Pfalz einen Antrag […]
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut statistischem Bundesamt im März 2022 um 27 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Dieser Trend begann bereits im […]
Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Jede Änderung daran muss gut begründet […]
GrundsätzlichesDie AfD-Fraktion reicht zum Haushalt 2022 insgesamt 242 Anträge ein, die zu Mehrausgaben in Höhe von 2.110.660.977€ und Einsparungen in Höhe von 2.168.863.805€ führen. Bereinigt […]
Benzin und Diesel waren noch nie so teuer wie in diesem Frühjahr. Bei Strom, Gas und Fernwärme müssen sich die Deutschen künftig auf höhere Abschläge […]
Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss über die Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf die Schuldenbremse äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende […]