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  • Iris Nieland (AfD): Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler dokumentiert Steuerverschwendung

    Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld.   Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): Verfassungswidrigkeit des hessischen Sondervermögens ein Wink für Rheinland-Pfalz

    Laut dem hessischen Staatsgerichtshof steht das Corona-Sondervermögen des Landes Hessens nicht im Einklang mit der dortigen Verfassung.  Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion [...]

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  • AfD beantragt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Einzelhandel und Innenstädten. Joachim Paul: Die Landesregierung bietet nur Unverbindliches zum Thema

    Die AfD-Landtagsfraktion bringt heute einen Maßnahmenkatalog im Landtag mit dem Titel: „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“ ein. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): Zahlung aus dem europäischen Flut- und Katastrophenfonds muss schnellstmöglich beantragt werden!

    Nach der Hochwasserkatastrophe, vor allem im Norden des Landes, wird langsam das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich. Unter anderem ist die Infrastruktur in der betroffenen [...]

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  • Michael Frisch (AfD) zum ersten Platz des Landes Rheinland-Pfalz bei der Kommunalverschuldung: Trauriger Höhepunkt einer jahrelangen Politik gegen die Kommunen

    Nach Angaben des statistischen Bundesamts hat das Land Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und damit das Saarland als bisherigen „Spitzenreiter“ in dieser unrühmlichen Tabelle überholt. [...]

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  • Iris Nieland (AfD) zu den Plänen der künftigen Ampelkoalition nach Aufweichung der Schuldenbremse: Wir brauchen keine neuen Schulden, wir brauchen mutige Köpfe!

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  • Iris Nieland (AfD) zur neuen Grundsteuer: Staat kassiert Bürger von Grund auf ab – neue Steuer wird teuer!

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  • Iris Nieland (AfD) zum Rechnungshof Jahresbericht 2021: Schlechtes Wirtschaften der Landesregierung wird sich in der Krise rächen

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: AfD lässt Sondervermögen und Haushaltsrücklagen auf Verfassungsmäßigkeit prüfen

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): Bürger haben Neuwieder Zoo gerettet – Zoos und Tierparks brauchen Öffnung als Zukunftsperspektive!

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