Laut eines dpa-Berichts hat sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor dem Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Demonstranten über „Rechtsextremismus“ ausgetauscht, die Banner mit «Mainz für [...]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein bundesweites Verbot der Antifa gefordert. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt diese Initiative ausdrücklich und fordert die Landesregierung auf, linksextreme Strukturen endlich konsequent [...]
CDU-Antrag lässt deutsche Heimatvertriebene außen vor! Rheinland-Pfalz hat viel zu bieten – von Trier bis zur Geschichte der Donauschwaben. Doch unsere Landesregierung? Wir fordern Lösung [...]
Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]
Schon wieder steht eine neue „Lex AfD“ zur Debatte! Die aktuelle Landesregierung wirkt fleißig daran, unliebsame Beamte mit neuen drakonischen Regeln zum Schweigen zu bringen. [...]
Die AfD-Landtagsfraktion machte den schlechten Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz zum Thema einer Landtagsdebatte. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion [...]
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz zu vereinfachen und attraktiver zu machen. Bislang fristen diese direktdemokratischen Instrumente ein [...]
Mit Wirkung zum 1. Oktober hat Bayerns Innenministerium eine klare Anweisung an die Polizeipräsidien erteilt: Die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern sind in Pressemitteilungen grundsätzlich [...]
Die CDU ist schon ein Phänomen: Erst verursacht sie die Probleme – und dann verkauft sie sich auch noch als Problemlöser. Fakt ist: Merkel hat [...]