Die AfD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz zu vereinfachen und attraktiver zu machen. Bislang fristen diese direktdemokratischen Instrumente ein [...]
Mit Wirkung zum 1. Oktober hat Bayerns Innenministerium eine klare Anweisung an die Polizeipräsidien erteilt: Die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern sind in Pressemitteilungen grundsätzlich [...]
Die CDU ist schon ein Phänomen: Erst verursacht sie die Probleme – und dann verkauft sie sich auch noch als Problemlöser. Fakt ist: Merkel hat [...]
In den USA hat Präsident Donald Trump nach der Ermordung Charlie Kirks die Antifa offiziell als „bedeutende terroristische Organisation“ eingestuft. Damit reagiert er auf die [...]
Die Landesregierung hat angekündigt, ab Ende November das Mitführen von Messern und Waffen in Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Verstöße sollen mit bis [...]
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das [...]
Die Wahrheit ist unbequem für SPD und Grüne: 99 % aller Tötungsdelikte haben NICHTS mit legalen Waffen zu tun. Trotzdem schüren die Altparteien Panik und [...]
Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin [...]
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen [...]
Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau droht sich weiter zu verschleppen. Dies geht aus einer Recherche der Bild-Zeitung hervor, die sich auf [...]