Am Donnerstag, 15. September 2022 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss [...]
Der Skandal um Filz und Vetternwirtschaft beim RBB hat in den letzten Tagen für heftige bundesweite Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Dabei [...]
Seit Ende Juni 2022 wurde durch das Online-Medium „Business Insider“ über massive Vorwürfe gegenüber RBB-Intendantin Patricia Schlesinger berichtet. Am 7. Juli 2022 fand im Paul-Löbe-Haus [...]
Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 [...]
Am heutigen Mittwoch, 06.07.2022, debattierte der Mainzer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über die besorgniserregende Arbeits- und Betreuungssituation in vielen rheinland-pfälzischen Kitas. Dazu Michael Frisch, [...]
In ihrem Plenarantrag „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen“ (Drs. 18/3162), der am Donnerstag, dem 12. Mai 2022 im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt wird, fordert die [...]
Im Rahmen des Ukraine-Krieges weist die ukrainische Seite immer wieder auf Kontinuitäten russischer Verbrechen in der Ukraine hin. Besonders schrecklich wütete der Stalinismus mit Millionen [...]
Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2022 beantragt die AfD-Fraktion, die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) Speyer mit drei zusätzlichen W3-Professuren auszustatten (Anträge Nr. 224 [...]
Wie der WDR am 3. März 2022 berichtete, plant das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen Unterrichtsangebote in ukrainischer Sprache. Die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sollten schnellstmöglich in [...]
In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) mit dem Titel „Mutmaßlicher Missbrauch von Demokratieerziehung an IGS Grünstadt“ (Drs. 18/1982, siehe Anhang) [...]