Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den hohen Defiziten der Landkreise wie folgt: „Der Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer [...]
83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]
Ralf Schönborn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion anlässlich der Einbringung des Antrags „Meinungsfreiheit schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken: Keine politisierten Meldestellen und tendenziösen Anti-Extremismus-Netzwerke in Rheinland-Pfalz fördern“ der [...]
Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]
Wir als AfD-Fraktion setzen uns entschieden für die Stärkung des Schutzes von Kindern ein. Deshalb unterstützen wir die Schaffung eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an [...]
Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können sich unsere Bürger direkt in politische Entscheidungen einbringen. Dazu ist es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gekommen, da die [...]
Focus Online berichtete am 5. November 2025 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. Zwischen 2022 und 2024 seien laut Polizei 121 Einsätze registriert. In dem [...]
Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Land Rheinland-Pfalz Meldestellen im Internet bezuschusst. Dr. Jan Bollinger von der AfD-Landtagsfraktion kritisiert diese Denunziationsportale, die ein Klima der Angst [...]
Mehr Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler! Deutschkenntnisse sind die Grundlage für Bildungserfolg. Seit 2018 setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder die Sprache lernen, bevor [...]