Am 8. April 2024 wurde ein 20-jähriger Mann aus dem Iran mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Sudanese, konnte [...]
Ausweislich zweier Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz (Drucksachen 18/7711 und 18/8137) hat die Kriminalitätslage im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Mainz seit 2019 bis [...]
Aktuell wird in Kusel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation über die Sicherheitslage vor Ort diskutiert. In einem SWR-Bericht wird das Polizeipräsidium (PP) Westpfalz dahingehend zitiert, [...]
Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus: „Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist [...]
In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/7670) informierte die Landesregierung darüber, dass im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober 2023 insgesamt 9 [...]
Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das [...]
Kleines Ratespiel: Wofür gibt die Landesregierung wohl mehr Geld im Jahr aus? A) Für Investitionen an unseren Schulen B) für unsere Landesstraßen C) für die [...]
Drei von vier Städten und Gemeinden haben in diesem Jahr mindestens eine Realsteuer erhöht. Mehr als die Hälfte (52,6 %) hat sogar alle drei Realsteuern [...]
Wie jüngst veröffentlichte Zahlen belegen, kam es zu einem Anstieg der Kriminalität im öffentlichen Raum. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher [...]
Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum IQB-Bildungstrend 2023 und den stark verschlechterten Leistungen in Deutsch: „Jeder neue IQB-Bildungstrend ein neuer Tiefpunkt [...]