Zur Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Auseinandersetzungen ausländischer Familienclans in Kusel (Drucksache 18/6452 und 18/6453) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger Stellung: „Wie die Landesregierung uns berichtete, handelt es sich bei den Beschuldigten um einen im Kosovo geborenen serbischen Staatsbürger, einen kosovarischen Staatsbürger und einen Staatenlosen. Die Geschädigten sind kosovarische Staatsbürger.“
Dr. Bollinger weiter: „Zur Bewahrung des öffentlichen Friedens war unsere Polizei rund zwei Wochen mit täglich 6 bis 33 Kräften vor Ort und fielen insgesamt 1.053 Einsatzstunden an. Die Landesregierung veranschlagt die Kosten für die öffentliche Hand bei 81.737,76 Euro. Unverständlicherweise will Innenminister Michael Ebling den Streitparteien die Kosten nicht in Rechnung stellen, es handele sich um eine staatliche Aufgabe.“
Dr. Bollinger abschließend: „Die katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte bedroht zunehmend die öffentliche Sicherheit. Nicht nur in Großstädten im Ruhrgebiet, sondern auch im ländlichen Rheinland-Pfalz im beschaulichen Kusel stören ausländische Familienclans den öffentlichen Frieden. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen und die Machenschaften und Fehden ausländischer Clans energisch bekämpfen. Der Steuerzahler darf aber nicht auf den Kosten von Polizeieinsätzen sitzen bleiben, die konsequent bei den Verursachern beigetrieben werden müssen. Ich erwarte, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten überprüft und nutzt, dies für den Polizeieinsatz in Kusel und alle vergleichbaren Fälle zu tun, die uns zukünftig begegnen mögen. Alle Möglichkeiten zur Beendigung des Aufenthalts von Clan-Mitgliedern in Deutschland müssen genutzt und nach dem Vorbild anderer Bundesländer ganzheitliche Konzepte zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität entwickelt und der Rechtsrahmen entsprechend angepasst werden, bevor wir Verhältnisse wie in NRW und Berlin haben!“
