Im Rahmen der Zeugenbefragung in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe am 4. März 2022 stellte sich heraus, dass in mehreren betroffenen Landkreisen kein Alarm- […]

Um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen, hatte sich der Landtag Rheinland-Pfalz 2020 mit dem Corona-Sondervermögen die Möglichkeit geschaffen, außerhalb des regulären Haushalts zusätzliche Kredite […]

Die AfD im Bund und Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor […]

Laut den Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/2430) können die Aufforstungen in Rheinland-Pfalz die Waldrodungen nicht aufwiegen. 2019 wurden 114,5ha […]

Mit der Initiative QueerWein unterstützt die Landesregierung Weingüter in Rheinland-Pfalz, in denen queere Menschen in verantwortungsvoller Position tätig sind. Die dort ausgewählten „QueerWeine Rheinland-Pfalz“ sollen […]

Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (Drs. 18/2079) zeigt einen Einbruch der Pkw-Zulassungen 2020 und […]

Zur Auswertung der Expertenanhörung zum Thema „Psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, europäische Zusammenarbeit, Risikokommunikation & Sensibilisierung“ in der Sitzung vom 18.01.2022 nimmt […]

Mit der zunehmenden Ausbreitung der endemischen Corona-Variante stehen die Zeichen in ganz Europa und auch in Deutschland auf Corona-Entspannung. In Österreich steht die Impfpflicht kurz […]

Der Landesrechnungshof hat am 15.02.2022 seinen Jahresbericht vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Zum einen freuen wir uns sehr, dass der […]

Medienberichten zufolge kann sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach den schrecklichen Ereignissen im Kreis Kusel absolut vorstellen. Er […]