Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf […]
Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat angekündigt, dass die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen der aktuell gültigen 31. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht zum […]
Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft am 6. März 2022 fordert die AfD-Fraktion präventive Schutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender […]
Bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2021 zog das rheinland-pfälzische Innenministerium eine positive Bilanz. Laut der PKS 2021 gingen die Straftaten […]
Zur Vernehmung der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Der Auftritt […]
Deutschland rangiert bei den Benzinpreisen im internationalen Vergleich in der oberen Hälfte, wobei allein etwa die Hälfte auf Steuern und Abgaben entfällt. Hinzu kommt der […]
Angesichts der bekanntgewordenen Chat-Protokolle aus dem Umweltministerium bezieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt Stellung: “Die Kaltherzigkeit von Anne Spiegel […]
Zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa und Deutschland nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der […]
In unserer Kleinen Anfrage „Opfer von Stalking in Rheinland-Pfalz“ unter Drucksache 18/1790 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich Zahlen der Opfer von Stalking […]
Wie der WDR am 3. März 2022 berichtete, plant das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen Unterrichtsangebote in ukrainischer Sprache. Die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sollten schnellstmöglich in […]