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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion) zum IQB-Bildungstrend 2021: Bemühungen der Landesregierung sind vollständig gescheitert – Schreiben nach Gehör abschaffen

    27,8 Prozent der rheinland-pfälzischen Schüler verfehlen am Ende der vierten Klasse in der Orthographie die Kompetenzstufe II, also den Mindeststandard. Das geht aus dem am [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): parteipolitisch motivierte Lewentz-Nachbesetzung wird den Interessen unserer Bürger nicht gerecht!

    Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion): Die Freilassung des Tatverdächtigen im Mordfall Zoe ist eine Gefahr für die Gesellschaft, Justizminister Mertin muss jetzt handeln!

    Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich des Rücktritts von Roger Lewentz: Arbeit der AfD-Fraktion zahlt sich aus – Flutopfer erfahren endlich Gerechtigkeit

    Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Minderwertiges Brot für die Welt?

    Im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium wird über eine Änderung der Qualitätsstufen für Brotweizen nachgedacht. Kann der Verbraucher auf Qualitätssteigerungen hoffen? Ralf Schönborn, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der [...]

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  • AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Landtags und Misstrauensvotum gegen Lewentz

    Zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Lewentz erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Innenminister trägt die politische Verantwortung dafür, dass [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) kritisieren Entwurf für LFAG: intransparent, nicht bedarfsgerecht, bürgerfeindlich – Landesregierung will Bürger für Finanzausgleich zahlen lassen!

    Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

    „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Einsparungen des Bundes beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: Ampel-Regierung gefährdet Menschenleben!

    Medienberichten zufolge will der Bund mehr als 100 Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe einsparen. Viele Katastrophenschützer bundesweit zeigen sich fassungslos über diese [...]

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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion) zur Großen Anfrage: Präsenz der Bundeswehr an den Schulen muss erhöht werden – Verpflichtung einführen

    Die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Bundeswehr in der Gesellschaft verankern – Kontakt zu Jugendlichen an Schulen und Kriegsgräberstätten“ (Drucksache 18/3912, siehe Anhang) [...]

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