Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael [...]
Erst durch Betreiben der Bürgerinitiative „Wasser ist Leben“ in Schwollen wurde die Gefahr einer Senkung des Grundwasserspiegels im Nationalpark Hunsrück-Hochwald durch genehmigte Probebohrungen von Mineralwasser-Unternehmen [...]
Der heimtückische Mord an den zwei jungen Polizisten PKA Yasmin B. und POK Alexander K. auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizeibeamten [...]
Sogenannte „Klima-Kleber“ unter anderem der selbsternannten „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Wochen zunehmend Straftaten begangen, um auf die ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Bemühungen [...]
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden unter anderem Mitarbeiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung (BABZ) befragt. Sie waren ab dem [...]
Medienberichten und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) RLP zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt. Rheinland-Pfalz konkurriere mit seinen benachbarten Bundesländern Hessen [...]
Zur Besprechung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinlad-Pfalz nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung: [...]
Bereits am 11. Oktober hatte der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Email-Kommunikation des Polizeilichen Lagezentrums im [...]
Am 12. Januar hat der damalige Innenminister Roger Lewentz in einem Schreiben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier angeordnet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen [...]
Michael Frisch (AfD-Fraktion): Überregionales Kinderschutzzentrum für ganz Rheinland-Pfalz schaffen!
Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sexueller Missbrauch von und sexualisierte Gewalt an Kindern sind abscheuliche Verbrechen, die mit aller Härte verfolgt [...]