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  • Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (Beide AfD-Fraktion) kritisieren Lewentz-Comeback: inkonsequenter Rücktritt vom Rücktritt sendet falsches Signal an Bürger!

    Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael [...]

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  • Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Probebohrungen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald sind vom Tisch

    Erst durch Betreiben der Bürgerinitiative „Wasser ist Leben“ in Schwollen wurde die Gefahr einer Senkung des Grundwasserspiegels im Nationalpark Hunsrück-Hochwald durch genehmigte Probebohrungen von Mineralwasser-Unternehmen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) begrüßt Verurteilung des Polizistenmörders von Kusel: Null Toleranz bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte!

    Der heimtückische Mord an den zwei jungen Polizisten PKA Yasmin B. und POK Alexander K. auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizeibeamten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) verurteilt Klima-Kleber und ihre Apologeten: Extremisten bekämpfen statt verharmlosen!

    Sogenannte „Klima-Kleber“ unter anderem der selbsternannten „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Wochen zunehmend Straftaten begangen, um auf die ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Bemühungen [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion) zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses: BABZ-Vertreter und Feuerwehrleute üben deutliche Kritik an der Arbeit des Krisenstabes

    In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurden unter anderem Mitarbeiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung (BABZ) befragt. Sie waren ab dem [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bezüge für Polizei in Rheinland-Pfalz müssen wettbewerbsfähig werden!

    Medienberichten und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) RLP zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt. Rheinland-Pfalz konkurriere mit seinen benachbarten Bundesländern Hessen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) anlässlich des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge: Rheinland-Pfalz muss besser werden!

    Zur Besprechung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinlad-Pfalz nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung: [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Der Vertrauensvorschuss ist endgültig verbraucht – Ministerpräsidentin Dreyer muss ein Machtwort sprechen!

    Bereits am 11. Oktober hatte der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Email-Kommunikation des Polizeilichen Lagezentrums im [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Kommunen durch das Land finanziell besser ausstatten – keine automatischen Steuererhöhungen für Investitionskredite!

    Am 12. Januar hat der damalige Innenminister Roger Lewentz in einem Schreiben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier angeordnet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Überregionales Kinderschutzzentrum für ganz Rheinland-Pfalz schaffen!

    Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sexueller Missbrauch von und sexualisierte Gewalt an Kindern sind abscheuliche Verbrechen, die mit aller Härte verfolgt [...]

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