Die Landkreise Donnersbergkreis, Kusel und die Kreisfreie Stadt Kaiserslautern sind derzeit gezwungen, kurzfristig Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitzustellen, um eine drohende Insolvenz des Westpfalz Klinikums [...]
Wie der Trierische Volksfreund berichtet, droht drei von elf Grundschulstandorten in der Verbandsgemeinde Bitburger Land die Schließung. Sieben Ortsbürgermeister äußerten diesbezüglich ihren Unmut. Die AfD-Fraktion [...]
Berichten des Branchenportals „Medieninsider“ zufolge fordert die ARD für die Jahre 2025-2028 zusätzliche 328 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren, um ihren Digitalausbau voranzutreiben, insbesondere die digitale [...]
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Messerangriffe in RLP im Erfassungsjahr 2022“ der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Drucksache 18/5954) nimmt der erste stellvertretende [...]
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird Umweltstaatssekretär Erwin Manz am kommenden Freitag erneut im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ vernommen. Gegenstand der Sitzung ist die Erstellung von Hochwassergefahren- und [...]
Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht [...]
Laut der Antwort von Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/5703) des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag [...]
Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den [...]
In der Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul „Angriff mit Verletzten – Erneute Gewalt an der Clemens Brentano-Realschule in Koblenz“ (Drs. 18/6037, [...]
Die Landesregierung erklärte auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt „Drohender Abriss der Nepomukbrücke in Rech“ (Drs. 18/5822), sie trete zwischen kommunalen Wünschen [...]