Deutschland erlebt schwere Gewaltstraftaten, bei denen wiederholt tatverdächtige Zuwanderer im Fokus stehen. Die Zahlen des Bundeslagebildes 2024 zeigen deutlich: Syrische und afghanische Tatverdächtige sind bei [...]

Am 06. August 2025 wurde dem Landtag der Tierschutzbericht zu den Jahren 2020 bis 2023 zugeleitet. Dies nahm die AfD-Fraktion zum Anlass, eine umfangreiche Große [...]

Die Landesregierung hat auf kommunaler Ebene mutmaßlich ein Dokument in Umlauf gebracht, dass das passive Wahlrecht für künftige Bürgermeisterkandidaten faktisch außer Kraft setzt, wenn diese [...]

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz zeigt: Die Landesregierung stellt das Wohl der Ausreisepflichtigen über die konsequente Durchsetzung des Rechts. Großzügige Leistungen [...]

83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]

Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]

Wir als AfD-Fraktion setzen uns entschieden für die Stärkung des Schutzes von Kindern ein. Deshalb unterstützen wir die Schaffung eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an [...]

9. November – ein Tag der Wendepunkte. Zwischen Hoffnung und Abgrund, Aufbruch und Erinnerung. 1848 – die Hinrichtung Robert Blums als Zeichen des Scheiterns der [...]

Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]