Eine Anfrage von Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/13703) offenbart eine eklatante Gerechtigkeitslücke bei der neuen Grundsteuer: In ganz Rheinland-Pfalz wurden den Finanzämtern bislang lediglich 27 [...]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des [...]
Auch nach der „Haltungsweisung“ vom Bildungsminister an Lehrer und Schüler sind unsere Abgeordneten gern gesehene Gäste an den Schulen und stellen sich jeder Diskussion.
Wir trauern um Kathi Muxel, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt Ihrem Ehemann und Parteifreund, allen Angehörigen und Freunden. Möge sie in Frieden [...]
Justizvollzug am Limit – Politik im Eilverfahren? Wir hatten dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Anpassung der Gefangenenvergütung grundsätzlich zugestimmt. Jede kleine Maßnahme, die Entlastung für die [...]
Heute feiern wir das Dreikönigsfest! Nach altem Brauch ziehen dieser Tage Kinder in Verkleidung von Tür zu Tür, sammeln Spenden und bringen ihren Segen. Sie [...]
Soonwald & Wälder in Gefahr – Politik verliert den Bezug zur Realität! Kollege Oster sagte: In der Anhörung zum neuen Windkraftgesetz gab es „nicht einmal [...]
35 Jahre SPD-Bildungspolitik – und unsere Schulen stehen heute schlechter da als je zuvor. Trotz besserem Schüler-Lehrer-Verhältnis, trotz Millionen für Sozialarbeiter, Sprachförderung und unzählige Programme: [...]
Naturschutz ja – Wahlkampf-Spielchen nein! Wir als AfD-Fraktion stehen klar zum kooperativen Naturschutz in Rheinland-Pfalz. Denn: Naturschutzstationen helfen direkt vor Ort, stärken regionale Projekte und [...]
Endlich Fairness für Beamte. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – und zwar aus voller Überzeugung. Während andere Bundesländer [...]