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  • Dr. Jan Bollinger: Gewalttätiger Afghane in Windesheim gehört inhaftiert und abgeschoben!

    Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Fall des gewalttätigen und radikalisierten Asylbewerbers in Windesheim steht exemplarisch für [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz muss endlich wieder attraktiv werden!

    Anlässlich des Besuchs des Standorts der thyssenkrupp Rasselstein GmbH in Andernach-Rasselstein, durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Staatsminister Clemens Hoch, äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender [...]

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  • Ralf Schönborn: Die Flugreise von Ministerin Eder zur Weltklimakonferenz war teuer und brachte keinen erkennbaren Nutzen für Rheinland-Pfalz und seine Bürger!

    Anlässlich der Flugreise einer Delegation der Landesregierung um Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) zur Weltklimakonferenz 2024, die im November in Baku stattgefunden hatte, stellten die AfD-Landtagsabgeordneten [...]

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  • Ralf Schönborn zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke?

    Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke? Der Hunsrücker AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn macht sich ernsthafte Sorgen um die Brücken in Rheinland-Pfalz: „Bei 13 [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: AfD fordert Härte gegen Täter und Reform der Migrationspolitik

    Am Abend des 20. Dezember 2024 ereignete sich auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein schockierender Vorfall: Ein saudi-arabischer Staatsbürger steuerte ein Fahrzeug gezielt in eine [...]

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  • Joachim Paul zu Antrag im Wissenschaftsausschuss: Kein Vertrag mit extremistischen Islamverbänden!

    Am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024 wird im Wissenschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Verhältnis der Islamverbände zum Islamismus“ (Vorlage 18/6543) behandelt. In diesem Antrag [...]

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  • Joachim Paul: Vertragsunterzeichnung mit extremistischen Islamverbänden ist ein schwerer Fehler!

    Am Freitag, dem 20. Dezember 2024 soll ein grundlegender Vertrag zwischen der Landesregierung und vier Islamverbänden unterzeichnet werden. Alle vier Islamverbände stehen massiv in der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Wir bringen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in den Landeshaushalt 2025/2026“

    Die AfD-Landtagsfraktion stellt ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/2026 vor. Den Mehrausgaben von 535 Mio. Euro 2025 und 382 Mio. Euro 2026 stehen Einsparungen in Höhe [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Besprechung des Freispruchs des US-Soldaten nach Wittlicher Messermord im Rechtsausschuss: Schwere Straftaten müssen vor deutsche Gerichte!

    Auf den Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, im vergangenen Jahr auf der Kirmes in Wittlich einen 28-Jährigen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, [...]

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  • Iris Nieland: Statt einer Reform – Die Grundsteuer muss abgeschafft werden!

    Großes Gezanke um die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz: Viel zu spät hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mehrbelastung für Wohnen zu verhindern. Wie das [...]

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