Michael Frisch zur Asylkurskorrektur der SPD-Länderchefs: Mit Absichtsbekundungen und Einzelmaßnahmen ist es nicht getan!
In einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den Migrationskrisengipfel am 12./13. Oktober 2023 fordern die SPD-regierten Bundesländer eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bezahlkarten statt Bargeld.
Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: “Dem politischen Erstarken der AfD-Opposition und dem wachsenden Unmut der Bürger ist es zu verdanken, dass sich SPD-geführte Bundesländer endlich zu einer Asylkurskorrektur gezwungen sehen. Mit einer Arbeitspflicht für Asylzuwanderer und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen übernimmt die rheinland-pfälzische Landesregierung zwei Lösungsansätze der AfD-Fraktion, was wir ausdrücklich begrüßen. Mit Absichtsbekundungen und Einzelmaßnahmen ist es nicht getan. Wir fordern eine umfassende Migrationswende. Dafür braucht es eine grundlegende Reform des Asyl-, Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsrechts.”
In einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den Migrationskrisengipfel am 12./13. Oktober 2023 fordern die SPD-regierten Bundesländer eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bezahlkarten statt Bargeld.
Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: “Dem politischen Erstarken der AfD-Opposition und dem wachsenden Unmut der Bürger ist es zu verdanken, dass sich SPD-geführte Bundesländer endlich zu einer Asylkurskorrektur gezwungen sehen. Mit einer Arbeitspflicht für Asylzuwanderer und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen übernimmt die rheinland-pfälzische Landesregierung zwei Lösungsansätze der AfD-Fraktion, was wir ausdrücklich begrüßen. Mit Absichtsbekundungen und Einzelmaßnahmen ist es nicht getan. Wir fordern eine umfassende Migrationswende. Dafür braucht es eine grundlegende Reform des Asyl-, Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsrechts.”
