Der brutale Angriff auf Israel durch die Terror-Organisation der Hamas wurde in mehreren deutschen Städten von pro-palästinensischen Demonstrationen begleitet. Auch in Rheinland-Pfalz rief der Krieg erschreckende Reaktionen hervor. So postete die Gruppe „Migrantifa Mainz“ am Samstag, dem 7. Oktober 2023 in den Sozialen Medien ein Bild von jubelnden Palästinensern auf einem angeblich eroberten militärischen Fahrzeug Israels und machte damit klar, dass sie mit den Terroristen sympathisiert. Zuvor hatte sich „Migrantifa Mainz“ bereits am Aufruf zur Demonstration gegen den Israel-Tag am 12. September 2023 in Frankfurt am Main beteiligt. Dieser Tag stand auch unter dem Motto „75 Jahre Israel“. In dem Aufruf zum „Gegenprotest“ hieß es wörtlich: „Kein Grund zum Feiern“.
„Migrantifa Mainz“ führte am 1. Juni 2023 eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der JGU Mainz durch. Vom 23. Oktober bis 19. November 2023 ist nun „(überwiegend) auf dem Campus Mainz“ der „Kritische Semesterstart“ geplant mit Veranstaltungen folgender Gruppen: Migrantifa Mainz, Haus Mainusch, Fridays For Future Mainz, Linke Liste/SDS Mainz, Pride Rebellion, Infoladen Ella Janecek, Refugee Law Clinic, Medinetz, Catcalls of Mainz, Rotes Mainz, Antifaschistische Initiative Mainz, Die Falken, #Wirfahrenzusammen, Jugend für Sozialismus, SOS Mediterranee, Rote Hilfe Mainz, VVN/BDA, Profamilia, Kolibri Kollektiv, Die Seebrücke, Sol.
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (siehe Anhang).
Hierzu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist für mich unerträglich, dass eine offensichtlich antisemitische Initiative gemeinsam mit anderen linksextremen Gruppierungen an der JGU Mainz eine Veranstaltungsreihe zum Semesterstart durchführen darf.
Gerade vor dem Hintergrund des Angriffs auf Israel kann es nicht sein, dass solche Leute Einfluss auf unsere Studenten nehmen. Politische Agitation antiisraelischer oder gar antisemitischer Gruppen an einer rheinland-pfälzischen Universität sind völlig inakzeptabel – erst recht in einer Zeit, in der sich Israel gegen Terror-Angriffe verteidigen muss.
Ich fordere die Universitätsleitung auf, sich öffentlich vernehmbar von den Veranstaltungen im Rahmen des ‚Kritischen Semesterstartes‘ zu distanzieren und keine Räumlichkeiten der Hochschule dafür zur Verfügung zu stellen. Auch die Landesregierung ist gefordert, hier klar Stellung zu beziehen.“
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (siehe Anhang).
Hierzu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist für mich unerträglich, dass eine offensichtlich antisemitische Initiative gemeinsam mit anderen linksextremen Gruppierungen an der JGU Mainz eine Veranstaltungsreihe zum Semesterstart durchführen darf.
Gerade vor dem Hintergrund des Angriffs auf Israel kann es nicht sein, dass solche Leute Einfluss auf unsere Studenten nehmen. Politische Agitation antiisraelischer oder gar antisemitischer Gruppen an einer rheinland-pfälzischen Universität sind völlig inakzeptabel – erst recht in einer Zeit, in der sich Israel gegen Terror-Angriffe verteidigen muss.
Ich fordere die Universitätsleitung auf, sich öffentlich vernehmbar von den Veranstaltungen im Rahmen des ‚Kritischen Semesterstartes‘ zu distanzieren und keine Räumlichkeiten der Hochschule dafür zur Verfügung zu stellen. Auch die Landesregierung ist gefordert, hier klar Stellung zu beziehen.“
