Seit den frühen Morgenstunden demonstrieren Landwirte und auch andere Berufsgruppen in ganz Deutschland – geplant sind Protestfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und große Versammlungen sowie Blockaden von Autobahnauffahrten. Wesentlicher Grund hierfür ist die Einigung der Bundesampel, die Steuervergütung für Agrardiesel schrittweise entfallen zu lassen. Zunächst sollte zusätzlich die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das späte und nur auf Druck zustande gekommene Zurückrudern der Bundesregierung genügt den Landwirten nicht.
Hierzu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass der breite Unmut über die zerstörerische Ampel-Politik in Bund und Land nun auch auf die Straßen unseres Landes getragen wird, war nur eine Frage der Zeit. Landwirte, Handwerker, Spediteure, Gastronomen und weitere Berufsgruppen sind zu Recht aufgebracht! Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz steht heute und in Zukunft an der Seite all derer, die sich überbordende Regulation, Besteuerung und eine inländerfeindliche Politik nicht mehr leisten können oder wollen.”
Dr. Bollinger weiter: „Unsere Landwirte gehen deutschlandweit mutig voran, wenn es darum geht, ihre eigenen Interessen, ihre Existenzgrundlage, aber auch heimische Werte und die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln zu verteidigen. Dafür gebührt ihnen mein persönlicher Respekt. Unsere heimische Landwirtschaft ist, als der Garant für die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln, von unschätzbarem Wert.”
Ralf Schönborn, Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im rheinland-pfälzischen Landtag ergänzt: „Die geplante schrittweise Streichung der Agrardiesel-Steuererleichterung brachte das längst schon volle Fass in der Landwirtschaftsbranche zum Überlaufen. Landwirte in Deutschland werden im Zeichen grüner Klima- und Finanzpolitik in unverhältnismäßigem Maße bürokratisch und finanziell belastet. Damit muss Schluss sein!”
Schönborn verdeutlicht: „Unsere Gesellschaft ist auf die Versorgung durch die deutsche, regionale Landwirtschaft angewiesen. Die AfD-Fraktion steht für dringend benötigte tiefgreifende Entlastungen und nachhaltige Unterstützung der Landwirte sowie immer weiteren Gängelungen entgegen. Deren Wettbewerbsfähigkeit muss im Interesse aller gewahrt werden. Wir solidarisieren uns mit den rheinland-pfälzischen Landwirten und wünschen ihnen heute und bei kommenden Aktionen viel Erfolg!”
